„Celler Scene“

Wissen, was los ist ...

ERBRECHT





Übersicht

  • Trans- und postmortale Generalvollmachten
  • Ein VermĂ€chtnisnehmer ist kein Erbe
  • Wenn der Nachlass ĂŒberschuldet ist 
  • Die Fiskalerbschaft
  • Erbe trotz Trennung
  • Mit Nachlass-Planung die Erbfolge sicherm


INFO:  08 / 2020

Trans- und postmortale Generalvollmachten

GeschĂ€fte ĂŒber den Tod hinaus abwickeln lassen

CELLE (nk).  Vorsorgevollmachten in der Form von Generalvollmachten sind vielen Menschen bekannt. Sie sind fĂŒr Zeiten bestimmt, in denen ein Vollmachtgeber keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Doch nur wenige wissen: Als Vorsorge-Instrumente können sie auch ĂŒber den Tod hinaus erteilt werden und sind weiterhin wirksam, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist. Der BevollmĂ€chtigte, ob enger Nachkomme oder anderweitig Vertrauter, bleibt somit im Sinne des Verstorbenen handlungsfĂ€hig. Bedeutend ist dies vor allem bei ImmobiliengeschĂ€ften oder Bank-Angelegenheiten.

GeschÀfte abwickeln ohne Erbschein

Sogenannte transmortale Generalvollmachten gelten sowohl vor als auch nach dem Ableben einer Person. Postmortale Vollmachten wiederum sind erst nach dem Tod gĂŒltig. BevollmĂ€chtigte können GeschĂ€fte im Namen des Verstorbenen abwickeln und sind damit auch ohne Erbschein handlungsfĂ€hig. Dies ist etwa dann wesentlich, wenn der BevollmĂ€chtigte kein Erbe des Toten ist. Er kann ĂŒber den Nachlass verfĂŒgen, muss sich aber an die Anweisungen halten, die der Erblasser ihm im Rahmen der BevollmĂ€chtigung erteilt hat. Je nachdem, wie die Vollmacht ausgestaltet ist, könnte der BevollmĂ€chtigte das Eigentum an einer Immobilie auf sich selbst ĂŒbertragen. Er hĂ€lt also große Macht in seinen HĂ€nden. FĂŒr den Vollmachtgeber sollte daher zu Lebzeiten oberstes Gebot sein, seinem BevollmĂ€chtigten absolut zu vertrauen. Wichtig ist, dass der BevollmĂ€chtigte nach dem Tode des Vollmachtgebers die Erben vertritt und deren Interessen zu wahren hat. Diese sind berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen.

Immobilienverkauf im Namen des Verstorbenen möglich

Vorteilhaft sind Vollmachten ĂŒber den Tod hinaus außerdem, wenn der Verstorbene eine Eigentumswohnung oder ein Haus besaß und Schulden hatte. Um diese tilgen zu können, ist es oft notwendig, das Eigentum schnell zu verkaufen. Selbst ohne Schulden bietet sich ein rascher Immobilienverkauf an, wenn beispielsweise ein gutes Kaufangebot vorliegt. Auch andere Verpflichtungen, die nach dem Tod erfĂŒllt werden mĂŒssen, sind mithilfe dieser Vollmacht einfacher umzusetzen. Der BevollmĂ€chtigte kann damit VertrĂ€ge kĂŒndigen, auf Bankkonten zugreifen oder Zahlungen an den Verstorbenen entgegennehmen.

Mit beurkundeter Vollmacht auf der sicheren Seite

Eine trans- oder postmortale Vollmacht kann privatschriftlich erteilt werden. Soll sie aber bezogen auf ein GrundstĂŒck gegenĂŒber dem Grundbuchamt verwendet werden, muss zumindest die Unterschrift des Vollmachtgebers durch einen Notar beglaubigt werden. Sicherer ist es, die Vollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen. Denn dieser prĂŒft, ob der Vollmachtgeber geschĂ€ftsfĂ€hig ist, wenn er die ErmĂ€chtigung erteilt. Des Weiteren hilft der Notar dabei, Fallstricke zu umgehen, wenn die ĂŒber den Tod hinaus wirkende Vollmacht formuliert wird.

Festgelegte GebĂŒhren fĂŒr Beurkundung

Die Kosten fĂŒr eine beurkundete Vollmacht sind gesetzlich vorgeschrieben und moderat. Sie lassen sich leicht ermitteln, indem auf das Gesamtvermögen des Vollmachtgebers der GebĂŒhrensatz 1,0 nach der Tabelle B zum Gerichts- und Notarkostengesetz angewendet wird. Hinzu kommen weitere, geringe GebĂŒhren fĂŒr Ausfertigungen und mögliche Abschriften. Der BevollmĂ€chtigte weist sich im Rechtsverkehr mit einer Ausfertigung der ihm erteilten Vollmacht aus. Mit dem GebĂŒhrenrechner der Bundesnotarkammer unter lassen sich konkrete Kosten errechnen.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  06 / 2020

Ein VermÀchtnisnehmer ist kein Erbe

Unterschiede zwischen Vererben und Vermachen

CELLE (nk).  Vererben oder vermachen – da kennt der Volksmund keinen großen Unterschied. Jedoch haben Erben und VermĂ€chtnisnehmer juristisch gesehen ganz andere Rechte und Pflichten.

Erbe ĂŒbernimmt auch Schulden

Erbt eine Person oder eine Erbengemeinschaft, erhĂ€lt sie den gesamten Nachlass des Verstorbenen. Der Begriff „Nachlass“ meint mehr als das materielle Vermögen. Der Erbe oder die Erbin wird sofortiger Rechtsnachfolger des sogenannten Erblassers. Damit ĂŒbertrĂ€gt sich nicht nur das positive Vermögen des Verstorbenen auf den BegĂŒnstigten, sondern auch dessen Verpflichtungen. Das heißt, es werden auch die Schulden vererbt.


Konkrete Dinge vermachen

Will der zukĂŒnftige Erblasser ganz bestimmte VermögensgegenstĂ€nde auf eine Person ĂŒbertragen, kann er dies in einem VermĂ€chtnis festlegen. So kann er Immobilien, Kunstwerke oder GeldbetrĂ€ge vermachen. Es ist auch möglich, ein befristetes Wohnrecht als VermĂ€chtnis zu ĂŒbergeben. Der VermĂ€chtnisnehmer ist kein Erbe und gehört auch nicht zur Erbengemeinschaft. Er muss innerhalb einer Frist bei den Erben einfordern, dass sie den VermĂ€chtnisgegenstand herausgeben. Verweigern sich die Erben, muss der VermĂ€chtnisnehmer seine Rechte einklagen.


Eine Immobilie zu vermachen, kann heikel sein

Besonders kompliziert ist es, wenn ein Haus vermacht wird. Nachdem jemand gestorben ist, mĂŒssen die Erben die Immobilie erst an den VermĂ€chtnisnehmer ĂŒbergeben, wenn sie als Rechtsnachfolger im Grundbuch stehen. Dies kann eine gewisse Zeit dauern. Wenn in dieser Zeit etwa dringend renoviert werden muss, wird immer wieder ĂŒber die Kosten gestritten. Aus rechtlicher Perspektive und in den meisten FĂ€llen haben zunĂ€chst die Erben die Kosten zu tragen, die sie dann wiederum vom VermĂ€chtnisnehmer verlangen können.


Testamentarische VerfĂŒgung gut planen

Möchte ein zukĂŒnftiger Erblasser seinen Nachlass genau regeln, sollte er dies mit einer testamentarischen VerfĂŒgung tun. In diese kann er z. B. nur eine Person als Erben einsetzen und alle anderen Personen durch ein jeweiliges VermĂ€chtnis mit dem Erben wirtschaftlich gleichstellen. Will man so vorgehen, muss man alles bereits vor dem Ableben gut durchdenken.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  03 / 2020

Wenn der Nachlass ĂŒberschuldet ist

Wie können Erben vermeiden, privat zu haften?

CELLE (nk).  Erben bedeutet nicht immer, dass ReichtĂŒmer verteilt werden. In vielen FĂ€llen enthĂ€lt ein Nachlass auch Schulden. Besonders problematisch wird es fĂŒr die Erben, wenn die Schulden die Höhe des vererbten Vermögens ĂŒbersteigen, der Nachlass also ĂŒberschuldet ist. Diese Situation kann fĂŒr die wirtschaftliche Existenz der Erben schnell gefĂ€hrlich werden. Sind die Erben nicht vorsichtig, haften sie mit ihrem Privatvermögen fĂŒr die geerbten Schulden. Um das zu vermeiden, stehen ihnen mehrere Optionen offen.

Das Erbe ausschlagen

Ist schnell ersichtlich, dass der Nachlass ĂŒberschuldet ist, bietet es sich an, das Erbe auszuschlagen. FĂŒr die Erbausschlagung gilt eine sechswöchige Frist. Wenn Erblasser, also die Verstorbenen, oder die Erben ihren Wohnsitz im Ausland haben, betrĂ€gt die Frist sechs Monate. Die Frist beginnt, sobald der Erbfall bekannt wird. Ist die Frist verstrichen, gilt das Erbe automatisch als angenommen. Die Erben mĂŒssen persönlich gegenĂŒber einem Nachlassgericht Ă€ußern, dass sie das Erbe ausschlagen. FĂŒr die Ausschlagung fallen GebĂŒhren an, die sich an der Höhe der Erbmasse orientieren. Bei ĂŒberschuldeten NachlĂ€ssen wird ein Pauschalbetrag als GebĂŒhr angesetzt. Alternativ kann die Ausschlagung auch bei einem Notar abgegeben werde. Dieser leitet sie dann an das Nachlassgericht weiter. Hier können weitere Kosten wie PortogebĂŒhren oder Steuern anfallen.

Nachlassverwalter bestellen

HĂ€ufig entdecken Erben nicht alle Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der sechswöchigen Frist. Um nicht mit dem Eigenvermögen haften zu mĂŒssen, kann eine Nachlassverwaltung bei Gericht beantragt werden. Der hier bestellte Nachlassverwalter fordert die GlĂ€ubiger daraufhin öffentlich dazu auf, ihre Forderungen geltend zu machen. Bleibt Vermögen ĂŒbrig, nachdem alle Schulden getilgt sind, wird dieses auf die Erben verteilt. Eine Nachlassverwaltung kann jedoch nicht immer eingeleitet werden. Sie ist möglich, wenn der Nachlass unĂŒbersichtlich, nicht aber eindeutig ĂŒberschuldet ist und genĂŒgend Mittel fĂŒr die Verfahrenskosten existieren.

Nachlass-Insolvenzverfahren einleiten

Ist der Nachlass wahrscheinlich ĂŒberschuldet, können die Erben beantragen, dass ein Nachlass-Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ein neutraler Insolvenzverwalter wandelt dann den Nachlass in liquides Vermögen um und verteilt dieses auf die GlĂ€ubiger. Auch die Einleitung dieses Verfahrens ist nur möglich, wenn die Verfahrenskosten ausreichend gedeckt werden können.

DĂŒrftigkeitseinrede erheben

Was ist zu tun, wenn der Nachlass so ĂŒberschuldet ist, dass weder eine Nachlassverwaltung noch ein Insolvenzverfahren infrage kommen? In diesem Fall können Erben eine sogenannte DĂŒrftigkeits-Einrede gegen die Forderungen der GlĂ€ubiger stellen. Damit erklĂ€ren die Erben, dass das Nachlassvermögen nicht ausreicht, um die Forderungen zu bedienen. Allerdings mĂŒssen die Erben die DĂŒrftigkeit des Nachlasses beweisen. Die Errichtung eines Inventarverzeichnisses kann hier als Beweis dienen. Je nach Situation ist dies jedoch Ă€ußerst schwierig, sodass den Erben dabei hĂ€ufig Fehler unterlaufen. Dies fĂŒhrt oft dazu, dass die Erben privat haften. Um solche Fehler zu vermeiden, hilft es, sich fachkundigen Rat einzuholen.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter https://notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal unter www.ratgeber-notar.de ...


INFO:  04 / 2019

Die Fiskalerbschaft

Der Staat erbt den Rest

CELLE (nk). Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund. Der Staat erbt, wenn potenzielle Erben durch Erbverzicht, Enterbung oder Àhnliches nicht mehr als Erbe infrage kommen oder der Verstorbene keine Angehörigen hatte. Eine weitere, wenn auch selten gewÀhlte Möglichkeit ist, dass der Verstorbene in seinem Testament gezielt den Staat als Erben einsetzt.

Miterbe Staat

Auch wenn der Staat nicht ausdrĂŒcklich in einem Testament als Erbe bestimmt ist, kann es sein, dass er dennoch aufgrund einer testamentarischen Erbfolge erbt. Das geschieht, wenn ein Erblasser seine Erben mit nur einem Bruchteil des Erbes bedenkt – was selten vorkommen dĂŒrfte. Der Staat wird dann Miterbe und erbt den restlichen Nachlass.

Besonderheit bei Lebensversicherung

Hatte der Verstorbene eine Lebensversicherung abgeschlossen, bei der Leistungen auf die Erben ĂŒbergehen sollen, werden diese in der Regel der Erbquote entsprechend ĂŒbertragen. Sind keine Erben feststellbar, fallen diese Leistungen nicht an den Staat.

Staat kann Erbe nicht ausschlagen

In der Regel muss der Staat ein Erbe annehmen. Nur wenn er in einem Testament als Erbe bedacht wurde, kann er – wie jeder andere Erbe auch – das Erbe ausschlagen. Durch diese Regelung können auch verschuldete NachlĂ€sse an den Staat fallen. GlĂ€ubiger mĂŒssen dann ihre Forderungen an den Staat richten. Ist der Nachlass ĂŒberschuldet, kann der Staat ein Nachlass-Insolvenzverfahren eröffnen oder eine sogenannte Einrede der DĂŒrftigkeit gegenĂŒber den GlĂ€ubigern erheben. Er haftet damit nicht unbegrenzt mit dem Staatsvermögen fĂŒr die Nachlassschulden.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  01 / 2019

Erbe trotz Trennung

Anspruch auf Pflichtteil bleibt bestehen

CELLE (nk). Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes vorangeschritten ist.

Ehepartner hat Erbanspruch

Im Allgemeinen gilt in Deutschland das Erbrecht nach StÀmmen: Die direkten Nachfahren sind die Erben, gibt es keine, so erben die direkten Vorfahren. In einer Ehe hat auch der Ehepartner des Verstorbenen Anspruch auf einen Teil des Erbes. Bei gesetzlicher Zugewinngemeinschaft, also ohne aufgesetzten Ehevertrag, und vorhandenen Kindern erbt er ein Viertel und erhÀlt ein weiteres Viertel als pauschalen Zugewinnausgleich, sodass er im Ergebnis die HÀlfte bekommt.

Pflichtteilsanspruch trotz Testament

Im Falle einer Trennung ist das Erbrecht fĂŒr den lĂ€nger lebenden Ehepartner erst ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes das Ehescheidungsverfahren bereits begonnen hat, beziehungsweise die Voraussetzungen fĂŒr das Ehescheidungsverfahren gegeben waren. Zudem muss der Verstorbene die Scheidung gerichtlich beantragt oder ihr zugestimmt, also rechtliche Schritte eingeleitet haben. Befinden sich die Eheleute noch im Trennungsjahr, bleibt somit der Hinterbliebene noch immer Erbe. Selbst wenn der Erblasser den getrennt lebenden Ehepartner bereits in einem neuen Testament enterbt hat, hat dieser noch das Recht, seinen Pflichtteil von 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils zu verlangen. Dies kann möglicherweise zu Unmut bei Miterben und Familie des Verstorbenen fĂŒhren.

Notarieller Pflichtteilsverzicht

Anders sieht das Ganze aus, wenn die getrennt lebenden Eheleute einen gemeinsamen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart haben, wodurch sĂ€mtliche PflichtteilsansprĂŒche ungĂŒltig werden und jeder ein eigenes Testament errichten kann. DarĂŒber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, die gesetzliche Erbfolge abzuĂ€ndern. In jedem Falle ist es wichtig, sich rechtzeitig notariellen Rat zu dem Thema einzuholen, um mit ausreichend Informationen die richtigen Entscheidungen zu treffen und einen Erbstreit zu verhindern.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  07 / 2018

Mit Nachlass-Planung die Erbfolge steuern

Streit in der Erbengemeinschaft vermeiden

CELLE (nk). Wenn der Nachlass eines Verstorbenen schlecht oder gar nicht geplant ist, birgt ein Todesfall großes Streitpotenzial fĂŒr die Erben. ZukĂŒnftige Erblasser sollten sich daher ĂŒber mögliche Probleme beim Vererben genauso im Klaren sein wie die Erben in einer Erbengemeinschaft.

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Hat ein Erblasser in seinem Testament mehrere Erben eingesetzt oder greift die gesetzliche Erbfolge zugunsten mehrerer Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Das gesamte Vermögen des Verstorbenen geht auf diese Gemeinschaft ĂŒber. Der Nachlass entfĂ€llt den gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten Erbteilen entsprechend auf die Erben. EnthĂ€lt das Erbe auch Schulden, mĂŒssen diese zuerst getilgt werden. Dazu können Teile des Nachlasses verkauft werden.

Den Ehepartner schĂŒtzen

Stirbt ein Ehepartner und hinterlĂ€sst er mehrere Erben, kann das große Probleme fĂŒr den anderen Ehepartner bedeuten, der zusammen mit anderen erbt. Im Extremfall findet sich der Hinterbliebene in einer Erbengemeinschaft wieder, deren Mitglieder gegen seinen Willen den Verkauf des Eigenheims durchsetzen können. Zum Schutz vor dieser Situation setzen viele Ehepaare ein sogenanntes Berliner Testament auf. In diesem setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen gemeinsam den oder die Schlusserben. Das Berliner Testament kann allerdings auch Nachteile bergen. Dazu zĂ€hlen beispielsweise erbschaftsteuerliche Aspekte oder PflichtteilsansprĂŒche der Kinder. Eine Beratung in Testamentsfragen durch einen Notar ist daher ratsam, auch weil dieser noch weitere Alternativen, wie die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, aufzeigen kann. Je nach Wunsch des Erblassers kann es auch bei einer testamentarischen Erbfolge zur Bildung einer Erbengemeinschaft kommen.

MinderjÀhrige Erben

Besonders problematisch ist das Erben in einer Erbengemeinschaft, wenn ein Miterbe minderjĂ€hrig ist. Zwar hat das ĂŒberlebende Elternteil weiterhin das Sorgerecht fĂŒr das Kind, möchte die Erbengemeinschaft aber eine Immobilie verkaufen, muss das Familiengericht dies genehmigen. Möchten die Erben dann den Erlös aus dem Verkauf unter sich aufteilen, wird es noch komplizierter. Denn in diesem Fall muss ein Amtsgericht einen sogenannten ErgĂ€nzungspfleger fĂŒr das Kind bestellen. Dieser soll das Interesse des Kindes wahren und es bei GeschĂ€ften vertreten. Dessen Handeln muss ein Gericht genehmigen. Das kann den Verkauf einer Immobilie, die nach dem Sterbefall zu groß oder zu teuer geworden ist, stark erschweren.

Pflichtteil beachten

Wurde eine Person, die nach dem Gesetz pflichtteilsberechtigt ist, durch ein Testament enterbt, kann auch dies Probleme fĂŒr die Erbengemeinschaft bergen. Denn diese Person kann sofort die Auszahlung ihres Pflichtteils gegenĂŒber der Erbengemeinschaft verlangen. Da es in der Regel eine Zeit dauert, bis das Erbe als liquides, auszahlbares Vermögen vorliegt, kann das fĂŒr die Erbengemeinschaft ein Problem darstellen. Personen, denen ein Pflichtteil zusteht, sollten daher nicht enterbt werden. Sinnvoller ist es, die Person im Testament mit einem Erbteil, der dem Pflichtteil entspricht, zu bedenken. So wird die Person Teil der Erbengemeinschaft und muss wie alle anderen Erben warten, bis das Erbe auszahlungsfĂ€hig ist.

Erbengemeinschaft verlassen

Scheut ein Erbe das Konfliktpotenzial, das eine Erbengemeinschaft birgt, kann er sich entscheiden, aus der Gemeinschaft auszutreten. DafĂŒr stehen dem Erben mehrere Optionen zur VerfĂŒgung. Zum einen kann er das Erbe, sobald er davon Kenntnis erhĂ€lt, innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Er geht dann leer aus, haftet aber auch nicht fĂŒr Nachlassverbindlichkeiten. Alternativ kann er seinen Erbteil verĂ€ußern. Dabei besitzen die Miterben ein Vorkaufsrecht. Eine weitere Option ist die sogenannte Abschichtung. Damit kann der Erbe durch Vereinbarung mit allen anderen Erben aus der Erbengemeinschaft austreten. Ob er eine Abfindung erhĂ€lt, hĂ€ngt von der individuellen Absprache zwischen den Erben ab. Handelt es sich bei der Abfindung um eine Immobilie, muss dies durch einen notariell beurkundeten Vertrag festgehalten werden. Dies gilt auch beim Verkauf des Erbteils. Im Unterschied zur Ausschlagung haftet der Erbe beim Verkauf seines Erbteils und bei einer Abschichtung weiterhin fĂŒr die Verbindlichkeiten des Erblassers, beim Verkauf des Erbteils gemeinsam mit den ĂŒbrigen Erben und dem KĂ€ufer.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

GeÀndert:  08 / 2020