„Celler Scene“

Wissen, was los ist ...

ERBRECHT





Übersicht

  • Trans- und postmortale Generalvollmachten
  • Ein Vermächtnisnehmer ist kein Erbe
  • Wenn der Nachlass überschuldet ist 
  • Die Fiskalerbschaft
  • Erbe trotz Trennung
  • Mit Nachlass-Planung die Erbfolge sicherm


INFO:  08 / 2020

Trans- und postmortale Generalvollmachten

Geschäfte über den Tod hinaus abwickeln lassen

CELLE (nk).  Vorsorgevollmachten in der Form von Generalvollmachten sind vielen Menschen bekannt. Sie sind für Zeiten bestimmt, in denen ein Vollmachtgeber keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Doch nur wenige wissen: Als Vorsorge-Instrumente können sie auch über den Tod hinaus erteilt werden und sind weiterhin wirksam, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist. Der Bevollmächtigte, ob enger Nachkomme oder anderweitig Vertrauter, bleibt somit im Sinne des Verstorbenen handlungsfähig. Bedeutend ist dies vor allem bei Immobiliengeschäften oder Bank-Angelegenheiten.

Geschäfte abwickeln ohne Erbschein

Sogenannte transmortale Generalvollmachten gelten sowohl vor als auch nach dem Ableben einer Person. Postmortale Vollmachten wiederum sind erst nach dem Tod gültig. Bevollmächtigte können Geschäfte im Namen des Verstorbenen abwickeln und sind damit auch ohne Erbschein handlungsfähig. Dies ist etwa dann wesentlich, wenn der Bevollmächtigte kein Erbe des Toten ist. Er kann über den Nachlass verfügen, muss sich aber an die Anweisungen halten, die der Erblasser ihm im Rahmen der Bevollmächtigung erteilt hat. Je nachdem, wie die Vollmacht ausgestaltet ist, könnte der Bevollmächtigte das Eigentum an einer Immobilie auf sich selbst übertragen. Er hält also große Macht in seinen Händen. Für den Vollmachtgeber sollte daher zu Lebzeiten oberstes Gebot sein, seinem Bevollmächtigten absolut zu vertrauen. Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte nach dem Tode des Vollmachtgebers die Erben vertritt und deren Interessen zu wahren hat. Diese sind berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen.

Immobilienverkauf im Namen des Verstorbenen möglich

Vorteilhaft sind Vollmachten über den Tod hinaus außerdem, wenn der Verstorbene eine Eigentumswohnung oder ein Haus besaß und Schulden hatte. Um diese tilgen zu können, ist es oft notwendig, das Eigentum schnell zu verkaufen. Selbst ohne Schulden bietet sich ein rascher Immobilienverkauf an, wenn beispielsweise ein gutes Kaufangebot vorliegt. Auch andere Verpflichtungen, die nach dem Tod erfüllt werden müssen, sind mithilfe dieser Vollmacht einfacher umzusetzen. Der Bevollmächtigte kann damit Verträge kündigen, auf Bankkonten zugreifen oder Zahlungen an den Verstorbenen entgegennehmen.

Mit beurkundeter Vollmacht auf der sicheren Seite

Eine trans- oder postmortale Vollmacht kann privatschriftlich erteilt werden. Soll sie aber bezogen auf ein Grundstück gegenüber dem Grundbuchamt verwendet werden, muss zumindest die Unterschrift des Vollmachtgebers durch einen Notar beglaubigt werden. Sicherer ist es, die Vollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen. Denn dieser prüft, ob der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, wenn er die Ermächtigung erteilt. Des Weiteren hilft der Notar dabei, Fallstricke zu umgehen, wenn die über den Tod hinaus wirkende Vollmacht formuliert wird.

Festgelegte Gebühren für Beurkundung

Die Kosten für eine beurkundete Vollmacht sind gesetzlich vorgeschrieben und moderat. Sie lassen sich leicht ermitteln, indem auf das Gesamtvermögen des Vollmachtgebers der Gebührensatz 1,0 nach der Tabelle B zum Gerichts- und Notarkostengesetz angewendet wird. Hinzu kommen weitere, geringe Gebühren für Ausfertigungen und mögliche Abschriften. Der Bevollmächtigte weist sich im Rechtsverkehr mit einer Ausfertigung der ihm erteilten Vollmacht aus. Mit dem Gebührenrechner der Bundesnotarkammer unter lassen sich konkrete Kosten errechnen.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  06 / 2020

Ein Vermächtnisnehmer ist kein Erbe

Unterschiede zwischen Vererben und Vermachen

CELLE (nk).  Vererben oder vermachen – da kennt der Volksmund keinen großen Unterschied. Jedoch haben Erben und Vermächtnisnehmer juristisch gesehen ganz andere Rechte und Pflichten.

Erbe übernimmt auch Schulden

Erbt eine Person oder eine Erbengemeinschaft, erhält sie den gesamten Nachlass des Verstorbenen. Der Begriff „Nachlass“ meint mehr als das materielle Vermögen. Der Erbe oder die Erbin wird sofortiger Rechtsnachfolger des sogenannten Erblassers. Damit überträgt sich nicht nur das positive Vermögen des Verstorbenen auf den Begünstigten, sondern auch dessen Verpflichtungen. Das heißt, es werden auch die Schulden vererbt.


Konkrete Dinge vermachen

Will der zukünftige Erblasser ganz bestimmte Vermögensgegenstände auf eine Person übertragen, kann er dies in einem Vermächtnis festlegen. So kann er Immobilien, Kunstwerke oder Geldbeträge vermachen. Es ist auch möglich, ein befristetes Wohnrecht als Vermächtnis zu übergeben. Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe und gehört auch nicht zur Erbengemeinschaft. Er muss innerhalb einer Frist bei den Erben einfordern, dass sie den Vermächtnisgegenstand herausgeben. Verweigern sich die Erben, muss der Vermächtnisnehmer seine Rechte einklagen.


Eine Immobilie zu vermachen, kann heikel sein

Besonders kompliziert ist es, wenn ein Haus vermacht wird. Nachdem jemand gestorben ist, müssen die Erben die Immobilie erst an den Vermächtnisnehmer übergeben, wenn sie als Rechtsnachfolger im Grundbuch stehen. Dies kann eine gewisse Zeit dauern. Wenn in dieser Zeit etwa dringend renoviert werden muss, wird immer wieder über die Kosten gestritten. Aus rechtlicher Perspektive und in den meisten Fällen haben zunächst die Erben die Kosten zu tragen, die sie dann wiederum vom Vermächtnisnehmer verlangen können.


Testamentarische Verfügung gut planen

Möchte ein zukünftiger Erblasser seinen Nachlass genau regeln, sollte er dies mit einer testamentarischen Verfügung tun. In diese kann er z. B. nur eine Person als Erben einsetzen und alle anderen Personen durch ein jeweiliges Vermächtnis mit dem Erben wirtschaftlich gleichstellen. Will man so vorgehen, muss man alles bereits vor dem Ableben gut durchdenken.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  03 / 2020

Wenn der Nachlass überschuldet ist

Wie können Erben vermeiden, privat zu haften?

CELLE (nk).  Erben bedeutet nicht immer, dass Reichtümer verteilt werden. In vielen Fällen enthält ein Nachlass auch Schulden. Besonders problematisch wird es für die Erben, wenn die Schulden die Höhe des vererbten Vermögens übersteigen, der Nachlass also überschuldet ist. Diese Situation kann für die wirtschaftliche Existenz der Erben schnell gefährlich werden. Sind die Erben nicht vorsichtig, haften sie mit ihrem Privatvermögen für die geerbten Schulden. Um das zu vermeiden, stehen ihnen mehrere Optionen offen.

Das Erbe ausschlagen

Ist schnell ersichtlich, dass der Nachlass überschuldet ist, bietet es sich an, das Erbe auszuschlagen. Für die Erbausschlagung gilt eine sechswöchige Frist. Wenn Erblasser, also die Verstorbenen, oder die Erben ihren Wohnsitz im Ausland haben, beträgt die Frist sechs Monate. Die Frist beginnt, sobald der Erbfall bekannt wird. Ist die Frist verstrichen, gilt das Erbe automatisch als angenommen. Die Erben müssen persönlich gegenüber einem Nachlassgericht äußern, dass sie das Erbe ausschlagen. Für die Ausschlagung fallen Gebühren an, die sich an der Höhe der Erbmasse orientieren. Bei überschuldeten Nachlässen wird ein Pauschalbetrag als Gebühr angesetzt. Alternativ kann die Ausschlagung auch bei einem Notar abgegeben werde. Dieser leitet sie dann an das Nachlassgericht weiter. Hier können weitere Kosten wie Portogebühren oder Steuern anfallen.

Nachlassverwalter bestellen

Häufig entdecken Erben nicht alle Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der sechswöchigen Frist. Um nicht mit dem Eigenvermögen haften zu müssen, kann eine Nachlassverwaltung bei Gericht beantragt werden. Der hier bestellte Nachlassverwalter fordert die Gläubiger daraufhin öffentlich dazu auf, ihre Forderungen geltend zu machen. Bleibt Vermögen übrig, nachdem alle Schulden getilgt sind, wird dieses auf die Erben verteilt. Eine Nachlassverwaltung kann jedoch nicht immer eingeleitet werden. Sie ist möglich, wenn der Nachlass unübersichtlich, nicht aber eindeutig überschuldet ist und genügend Mittel für die Verfahrenskosten existieren.

Nachlass-Insolvenzverfahren einleiten

Ist der Nachlass wahrscheinlich überschuldet, können die Erben beantragen, dass ein Nachlass-Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ein neutraler Insolvenzverwalter wandelt dann den Nachlass in liquides Vermögen um und verteilt dieses auf die Gläubiger. Auch die Einleitung dieses Verfahrens ist nur möglich, wenn die Verfahrenskosten ausreichend gedeckt werden können.

Dürftigkeitseinrede erheben

Was ist zu tun, wenn der Nachlass so überschuldet ist, dass weder eine Nachlassverwaltung noch ein Insolvenzverfahren infrage kommen? In diesem Fall können Erben eine sogenannte Dürftigkeits-Einrede gegen die Forderungen der Gläubiger stellen. Damit erklären die Erben, dass das Nachlassvermögen nicht ausreicht, um die Forderungen zu bedienen. Allerdings müssen die Erben die Dürftigkeit des Nachlasses beweisen. Die Errichtung eines Inventarverzeichnisses kann hier als Beweis dienen. Je nach Situation ist dies jedoch äußerst schwierig, sodass den Erben dabei häufig Fehler unterlaufen. Dies führt oft dazu, dass die Erben privat haften. Um solche Fehler zu vermeiden, hilft es, sich fachkundigen Rat einzuholen.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter https://notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal unter www.ratgeber-notar.de ...


INFO:  04 / 2019

Die Fiskalerbschaft

Der Staat erbt den Rest

CELLE (nk). Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund. Der Staat erbt, wenn potenzielle Erben durch Erbverzicht, Enterbung oder ähnliches nicht mehr als Erbe infrage kommen oder der Verstorbene keine Angehörigen hatte. Eine weitere, wenn auch selten gewählte Möglichkeit ist, dass der Verstorbene in seinem Testament gezielt den Staat als Erben einsetzt.

Miterbe Staat

Auch wenn der Staat nicht ausdrücklich in einem Testament als Erbe bestimmt ist, kann es sein, dass er dennoch aufgrund einer testamentarischen Erbfolge erbt. Das geschieht, wenn ein Erblasser seine Erben mit nur einem Bruchteil des Erbes bedenkt – was selten vorkommen dürfte. Der Staat wird dann Miterbe und erbt den restlichen Nachlass.

Besonderheit bei Lebensversicherung

Hatte der Verstorbene eine Lebensversicherung abgeschlossen, bei der Leistungen auf die Erben übergehen sollen, werden diese in der Regel der Erbquote entsprechend übertragen. Sind keine Erben feststellbar, fallen diese Leistungen nicht an den Staat.

Staat kann Erbe nicht ausschlagen

In der Regel muss der Staat ein Erbe annehmen. Nur wenn er in einem Testament als Erbe bedacht wurde, kann er – wie jeder andere Erbe auch – das Erbe ausschlagen. Durch diese Regelung können auch verschuldete Nachlässe an den Staat fallen. Gläubiger müssen dann ihre Forderungen an den Staat richten. Ist der Nachlass überschuldet, kann der Staat ein Nachlass-Insolvenzverfahren eröffnen oder eine sogenannte Einrede der Dürftigkeit gegenüber den Gläubigern erheben. Er haftet damit nicht unbegrenzt mit dem Staatsvermögen für die Nachlassschulden.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  01 / 2019

Erbe trotz Trennung

Anspruch auf Pflichtteil bleibt bestehen

CELLE (nk). Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes vorangeschritten ist.

Ehepartner hat Erbanspruch

Im Allgemeinen gilt in Deutschland das Erbrecht nach Stämmen: Die direkten Nachfahren sind die Erben, gibt es keine, so erben die direkten Vorfahren. In einer Ehe hat auch der Ehepartner des Verstorbenen Anspruch auf einen Teil des Erbes. Bei gesetzlicher Zugewinngemeinschaft, also ohne aufgesetzten Ehevertrag, und vorhandenen Kindern erbt er ein Viertel und erhält ein weiteres Viertel als pauschalen Zugewinnausgleich, sodass er im Ergebnis die Hälfte bekommt.

Pflichtteilsanspruch trotz Testament

Im Falle einer Trennung ist das Erbrecht für den länger lebenden Ehepartner erst ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes das Ehescheidungsverfahren bereits begonnen hat, beziehungsweise die Voraussetzungen für das Ehescheidungsverfahren gegeben waren. Zudem muss der Verstorbene die Scheidung gerichtlich beantragt oder ihr zugestimmt, also rechtliche Schritte eingeleitet haben. Befinden sich die Eheleute noch im Trennungsjahr, bleibt somit der Hinterbliebene noch immer Erbe. Selbst wenn der Erblasser den getrennt lebenden Ehepartner bereits in einem neuen Testament enterbt hat, hat dieser noch das Recht, seinen Pflichtteil von 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils zu verlangen. Dies kann möglicherweise zu Unmut bei Miterben und Familie des Verstorbenen führen.

Notarieller Pflichtteilsverzicht

Anders sieht das Ganze aus, wenn die getrennt lebenden Eheleute einen gemeinsamen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart haben, wodurch sämtliche Pflichtteilsansprüche ungültig werden und jeder ein eigenes Testament errichten kann. Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, die gesetzliche Erbfolge abzuändern. In jedem Falle ist es wichtig, sich rechtzeitig notariellen Rat zu dem Thema einzuholen, um mit ausreichend Informationen die richtigen Entscheidungen zu treffen und einen Erbstreit zu verhindern.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.


INFO:  07 / 2018

Mit Nachlass-Planung die Erbfolge steuern

Streit in der Erbengemeinschaft vermeiden

CELLE (nk). Wenn der Nachlass eines Verstorbenen schlecht oder gar nicht geplant ist, birgt ein Todesfall großes Streitpotenzial für die Erben. Zukünftige Erblasser sollten sich daher über mögliche Probleme beim Vererben genauso im Klaren sein wie die Erben in einer Erbengemeinschaft.

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Hat ein Erblasser in seinem Testament mehrere Erben eingesetzt oder greift die gesetzliche Erbfolge zugunsten mehrerer Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Das gesamte Vermögen des Verstorbenen geht auf diese Gemeinschaft über. Der Nachlass entfällt den gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten Erbteilen entsprechend auf die Erben. Enthält das Erbe auch Schulden, müssen diese zuerst getilgt werden. Dazu können Teile des Nachlasses verkauft werden.

Den Ehepartner schützen

Stirbt ein Ehepartner und hinterlässt er mehrere Erben, kann das große Probleme für den anderen Ehepartner bedeuten, der zusammen mit anderen erbt. Im Extremfall findet sich der Hinterbliebene in einer Erbengemeinschaft wieder, deren Mitglieder gegen seinen Willen den Verkauf des Eigenheims durchsetzen können. Zum Schutz vor dieser Situation setzen viele Ehepaare ein sogenanntes Berliner Testament auf. In diesem setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen gemeinsam den oder die Schlusserben. Das Berliner Testament kann allerdings auch Nachteile bergen. Dazu zählen beispielsweise erbschaftsteuerliche Aspekte oder Pflichtteilsansprüche der Kinder. Eine Beratung in Testamentsfragen durch einen Notar ist daher ratsam, auch weil dieser noch weitere Alternativen, wie die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, aufzeigen kann. Je nach Wunsch des Erblassers kann es auch bei einer testamentarischen Erbfolge zur Bildung einer Erbengemeinschaft kommen.

Minderjährige Erben

Besonders problematisch ist das Erben in einer Erbengemeinschaft, wenn ein Miterbe minderjährig ist. Zwar hat das überlebende Elternteil weiterhin das Sorgerecht für das Kind, möchte die Erbengemeinschaft aber eine Immobilie verkaufen, muss das Familiengericht dies genehmigen. Möchten die Erben dann den Erlös aus dem Verkauf unter sich aufteilen, wird es noch komplizierter. Denn in diesem Fall muss ein Amtsgericht einen sogenannten Ergänzungspfleger für das Kind bestellen. Dieser soll das Interesse des Kindes wahren und es bei Geschäften vertreten. Dessen Handeln muss ein Gericht genehmigen. Das kann den Verkauf einer Immobilie, die nach dem Sterbefall zu groß oder zu teuer geworden ist, stark erschweren.

Pflichtteil beachten

Wurde eine Person, die nach dem Gesetz pflichtteilsberechtigt ist, durch ein Testament enterbt, kann auch dies Probleme für die Erbengemeinschaft bergen. Denn diese Person kann sofort die Auszahlung ihres Pflichtteils gegenüber der Erbengemeinschaft verlangen. Da es in der Regel eine Zeit dauert, bis das Erbe als liquides, auszahlbares Vermögen vorliegt, kann das für die Erbengemeinschaft ein Problem darstellen. Personen, denen ein Pflichtteil zusteht, sollten daher nicht enterbt werden. Sinnvoller ist es, die Person im Testament mit einem Erbteil, der dem Pflichtteil entspricht, zu bedenken. So wird die Person Teil der Erbengemeinschaft und muss wie alle anderen Erben warten, bis das Erbe auszahlungsfähig ist.

Erbengemeinschaft verlassen

Scheut ein Erbe das Konfliktpotenzial, das eine Erbengemeinschaft birgt, kann er sich entscheiden, aus der Gemeinschaft auszutreten. Dafür stehen dem Erben mehrere Optionen zur Verfügung. Zum einen kann er das Erbe, sobald er davon Kenntnis erhält, innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Er geht dann leer aus, haftet aber auch nicht für Nachlassverbindlichkeiten. Alternativ kann er seinen Erbteil veräußern. Dabei besitzen die Miterben ein Vorkaufsrecht. Eine weitere Option ist die sogenannte Abschichtung. Damit kann der Erbe durch Vereinbarung mit allen anderen Erben aus der Erbengemeinschaft austreten. Ob er eine Abfindung erhält, hängt von der individuellen Absprache zwischen den Erben ab. Handelt es sich bei der Abfindung um eine Immobilie, muss dies durch einen notariell beurkundeten Vertrag festgehalten werden. Dies gilt auch beim Verkauf des Erbteils. Im Unterschied zur Ausschlagung haftet der Erbe beim Verkauf seines Erbteils und bei einer Abschichtung weiterhin für die Verbindlichkeiten des Erblassers, beim Verkauf des Erbteils gemeinsam mit den übrigen Erben und dem Käufer.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

Geändert:  08 / 2020